Medikamente nur noch auf Privatrezept

Gesundheitspolitik

NAV-Virchow-Bund verschärft den Widerstand gegen die Malusregelung

Berlin - Der Widerstand gegen die ab 1. April geltende Bonus-/Malusregelung im neuen Arzneimittelspargesetz wächst. Der Aufruf des NAV-Virchowbundes in Westfalen-Lippe bis auf weiteres nur noch Privatrezepte auszustellen, markiert den bisherigen Höhepunkt in der Auseinandersetzung mit den neuen Spargesetzen der Bundesregierung.

Nach dem am 17. Februar vom Bundestag beschlossenen Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) drohen Ärzten Honorarkürzungen, wenn sie die vorgegebenen Kostenmarken für Arzneimittel um mehr als zehn Prozent überschreiten. Die im Gesetz vorgesehene Bonuszahlung bei Einsparungen steht hingegen unter dem Vorbehalt einer Vereinbarung zwischen KVen und Krankenkassen.
Patienten müssen bei einer Verordnung auf Privatrezept das Dokument zunächst ihrer Krankenkasse zur Abrechnung vorlegen. Die Kassen prüfen dann, ob sie die Kosten Rezept übernehmen. Der Arzt kann in einem solchen Fall für seine Verordnung nicht mehr in Regress genommen werden.
Der nav Virchowbund plant, die Rezeptkampagne Schritt für Schritt zu verschärfen. Zunächst sollen die teilnehmenden Arztpraxen Kassenrezepte mit dem Stempelaufdruck "Dies könnte ihr letztes Rezept sein" versehen. Lenkt die Gesundheitspolitik nicht ein, soll in der darauf folgenden Eskalationsstufe auf Rezepten nur noch der Wirkstoff und kein spezielles Arzneimittel mehr aufgeschrieben werde. Die Apotheken müssten dann das jeweils günstigste Präparat heraussuchen. Wie der nav-Virchowbund weiter erläuterte, sei die geplante Kampagne zeitlich befristet. Mögliche Disziplinarmaßnahmen würden in Kauf genommen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt reagierte empört. Das Ministerium drohte Sanktionen an. Wer seine Verantwortung als Arzt nicht übernehmen wolle, könne ja seine Zulassung zurückgeben, erklärte eine Sprecherin. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen würden die Vorgänge genau beobachteten und im Zweifelsfall Sanktionen ergreifen.
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, beklagte, dass das geplante Sparpaket besonders chronisch Kranke weiter belaste und mahnte, "die Ärzte können jetzt nicht die Patienten dafür bestrafen, dass die Politiker Fehler gemacht haben".
Die Kassenärztiche Bundesvereinigung erklärte, das neue Gesetz zur Arzneimittelverordnung werde dazu führen, dass der zweite nationale Protesttag der Ärzte am 24. März in Berlin zu einer machtvollen Demonstration werde. Die vorgesehenen Regresse trieben weitere Praxen in den Ruin.