Keine Lösung für Not leidende KVen in Sicht

Gesundheitspolitik

KBV und GKV einigen sich auf Honorar 2010

BERLIN - Die Vergütung für Leistungen innerhalb der so genannten Regelleistungsvolumen der Ärzte steigt 2010 morbiditätsbedingt um zwei Prozent. Einschließlich des Zuwachses für extrabudgetäre Leistungen ergibt sich ein Plus von 3,7 Prozent, das sind 1,2 Milliarden Euro. Der Orientierungspunktwert steigt von bisher 3,5001 Cent auf 3,5048 Cent (+ 0,134%), Darauf einigten sich die KBV und der GKV-Spitzenverband vor dem Schiedsamt im Erweiterten Bewertungsausschuss.

„Ob der medizinische Bedarf der Patienten für 2010 wirklich gedeckt ist, wie die Krankenkassen behaupten, muss sich erst noch zeigen“, kommentierte der Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Köhler das Verhandlungsergebnis. Wie sich der Zuwachs auf die einzelne Arztpraxis auswirke, ließe sich jetzt noch nicht sagen, erklärte Köhler und kündigte für den 22. September Verhandlungen über die Regelleistungsvolumen 2010 an.
Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, erklärte zum Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses: „Ich bin froh, dass wir in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten bei der Vergütung der einzelnen ärztlichen Leistung, dem so genannten Orientierungspunkwert, Preisstabilität erreichen konnten. Durch diese Preiskomponente wird es im kommenden Jahr keine neuen Belastungen für die gesetzlichen Krankenversicherung geben.“
Die GKV geht in ersten, „vorsichtigen“ Schätzungen davon aus, dass im kommenden Jahr 32 Milliarden für Honorare der niedergelassenen Ärzte zu Verfügung stehen. „Das Ergebnis ist ein angemessener Kompromiss, der den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ebenso gerecht wird wie dem medizinischen Bedarf der Patientinnen und Patienten“, so Lanz.
Erstmals spricht die Kassenärztliche Bundesvereinigung nach dem Abschluss der Verhandlungen zur Gesamtvergütung für kassenärztliche Leistungen im Jahr 2010 offen von bedürftigen KVen, deren Finanzbedarf gestützt werden soll. Allerdings scheiterte die KBV mit ihrem Grundsatzantrag, einen Teil des Zuwachses für 2010 umzuverteilen. „Dies wurde durch die Kassen mit der Argumentation verhindert, dass der Gesundheitsfonds solche Maßnahmen nicht zulasse“, erklärte Köhler.


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