Fachärzte-Kampagne: "Stoppt die Regelleistungsvolumina"

Gesundheitspolitik

Potsdamer Runde verabredet gemeinsamen Aktionsplan

BERLIN - In der Auseinandersetzung um die Zukunft der ambulanten fachärztlichen Versorgung haben sich die in der Potsdamer Runde organisierten Facharztverbände auf eine gemeinsame Strategie verständigt. "Was in den letzter Zeit mit den niedergelassenen Fachärzten getrieben wird, ist ein übles Spiel", erklärt der Deutsche Facharztverband (DFV) in einer gemeinsamen Presseerklärung. Niemand könne erwarten, dass man für die mageren Regelleistungsvolumina (RLV) ein volles fachärztliches diagnostisches und therapeutisches Leistungspaket erhält.

Die folgenden Maßnahmen – juristisch abgesicherte Aktionen wurden in einer Ad-hoc-Telefonkonferenz, an der auch BVDD-Päsident Dr. Michael Reusch teilnahm, als Reaktion auf die RLV beschlossen.

  • Spezialisierte Leistungen (Zusatzleistungen) innerhalb des RLV müssen außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung platziert werden. Andernfalls werden sie nicht mehr angeboten.
  • Konsequenter Verzicht auf Leistungen im Regelleistungsvolumen (RLV), die durch das RLV nicht mehr wirtschaftlich erbracht werden können.
  • Erhebliche Verzögerungen bei der Terminvergabe, da die Finanzkrise in den Facharztpraxen zu einer Personalreduktion führen wird.
  • Verzögerte Diagnosesicherung und infolge dessen vermehrte Verdachts- und Ausschlussdiagnosen als Folge der fachärztlichen Finanzkrise.
  • Ambulante Operationen und belegärztliche Leistungen müssen angemessen vergütet und dürfen nicht abgewertet werden. Sonst werden sie nicht mehr angeboten.
  • Fachärzte informieren ihre Patienten über Leistungseinschränkungen trotz Beitragssteigerungen auf Versichertenseite und verweisen bei Konflikten an ihre gesetzliche Krankenversicherung.
  • Ausdünnen der fachärztlichen Not- und Bereitschaftsdienste in der Fläche.

Die bayerischen Kolleginnen und Kollegen unterstützt die Potsdamer Runde mit der Forderung nach umgehenden Nachverhandlungen, "die auch für die Fachärzteschaft eine Honorarentwicklung wie bei den Hausärzten gewährleistet". Ansonsten breche die wohnortnahe Grundversorgung und die hoch spezialisierte Versorgung zusammen. Und weiter im Wortlaut: "So sehr die Vergütung, die die AOK Bayern für die Hausärzte zur Verfügung stellt, ein Schritt in die richtige Richtung ist, so wenig kann es die Fachärzteschaft akzeptieren, dass sie unter weiter verschlechterten Bedingungen die fachärztliche Grundversorgung aufrechterhält."