Bundeskartellamt will Gesundheitsfonds und KV-Monopol abschaffen

Gesundheitspolitik

Präsident Heitzer fordert mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen

BERLIN - Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, fordert mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Dem stehe der Gesundheitsfonds und das KV-Monopol entgegen, sagte Deutschlands oberster Wettbewerbshüter der „Berliner Zeitung“. Heitzer Konsequenz: beides gehört abgeschafft.

„Solange es diesen Gesundheitsfonds gibt, werden wir keinen richtigen Wettbewerb im Gesundheitswesen sehen“, sagte Heitzer. Den Kernpunkt der Gesundheitsreform der großen Koalition nannte Heitzer „ein planwirtschaftliches Instrument, das dringend eines Überdenkens bedarf“. Ein Wettbewerb über Qualität reiche nicht aus, zum richtigen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gehöre auch der Wettbewerb über differenzierte Preise. „Und der ist seit der letzten Gesundheitsreform gänzlich aus dem Spiel.“

Ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen sei, das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen aufzubrechen. „Die Standesvertretungen der Ärzte sind mit ihren allumfassenden Aufgaben aus wettbewerblicher Sicht ein Anachronismus. Der planwirtschaftliche Ansatz führt weder zu einer gerechten Verteilung der Honorare noch zu einer sachgerechten Bedarfsdeckung“, sagte Heitzer in dem Interview.

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Aussagen scharf zurück. Die gesetzliche Krankenversicherung sei kein Wirtschaftsunternehmen, im Gesundheitswesen ginge es darum, die medizinische Versorgung von Menschen zu organisieren „und zwar so, dass alle unabhängig vom Geldbeutel, Alter oder Geschlecht am medizinischen Fortschritt teilhaben“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.