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Ausfallhonorar

Ausfallhonorar

Im Normalfall beträgt die Ausfallquote von Terminen zwischen 5 und 10 %. Liegt Ihre Quote höher, sollten Sie überprüfen, ob Sie Ihre Termine zu langfristig im Vorfeld vergeben. Ideal wäre eine Terminvergabe innerhalb von 1-2 Wochen. Achten Sie außerdem darauf, für eventuelle Absagen telefonisch gut erreichbar zu sein. Ein Patient, der vergeblich versucht Sie zu erreichen, um den Termin abzusagen, wird spätestens nach dem dritten Mal aufgeben und zum Termin nicht erscheinen.
An die PVS (Privatärztliche Verrechnungsstelle) kann keine Rechnung gestellt werden, da von ihr nur ärztliche Leistungen gezahlt werden. Ein Ausfallhonorar übernimmt die PVS nur bei Notfällen, d.h. wenn Sie akut in Anspruch genommen werden und der Patient dann nicht erscheint.
Sie könnten privat eine Rechnung an die Patienten schreiben, wobei zu beachten ist, dass Sie nur den zeitlichen Verlust berechnen können. Eine Arztstunde wird mit ca. 100,- € im EBM angesetzt.


Verdienstausfall bei gesetzlich Versicherten

Erleiden Sie einen nachweisbaren Ausfall, weil ein Patient die vereinbarte Sprechstunde nicht wahrgenommen hat, stellt sich zunächst die Frage, ob Sie den Termin anderweitig nutzen konnten, und zwar entweder durch praxisinterne Bürotätigkeit oder aber durch die Behandlung anderer Patienten. Das Problem des Schadenersatzes stellt sich somit nur bei einer Bestellpraxis mit konkret nachweisbarem Ausfall.
Bei Privatpatienten, die den Termin nicht rechtzeitig abgesagt haben, können sie Schadenersatz wegen des Honorarausfalls berechnen. Der Honorarausfall errechnet sich nach den zu erwartenden Behandlungskosten nach GOÄ abzüglich eventueller Einsparungen materieller oder personeller Art. Geht es beispielsweise um eine ärztliche Behandlung, dann können Sie für Ihre persönliche Inanspruchnahme das Honorar berechnen, geht es um eine delegierbare Leistung, beispielsweise um eine Bestrahlung, dann können Sie das Honorar ansetzen, das für die Bestrahlung angefallen wäre, abzüglich sicherlich geringfügiger Kosten, die Sie wegen der Abwesenheit des Patienten eingespart haben.

Handelt es sich um gesetzlich versicherte Patienten, ist die Frage schwieriger zu beantworten. Zunächst besteht kein Honoraranspruch gegen einen Versicherten. Der Honoraranspruch richtet sich grundsätzlich an dessen Versicherung. Die Versicherung ist jedoch nur für Behandlungskosten und nicht für ausgefallene Behandlungskosten zuständig. Leider gibt es nun unterschiedliche Urteile.
Ein Teil der angerufenen Amtsgerichte erklärt, dass dann, wenn es keinen Honoraranspruch gegenüber dem Patienten gibt, auch kein Ausfall zu bezahlen ist. Dem steht gegenüber, dass es kein Honoraranspruch für eine Behandlung ist (nur ein solcher Anspruch ist gegenüber dem Versicherten ausgeschlossen), sondern dass es ein Schadenersatzanspruch ist, der sich unmittelbar gegen den Patienten richtet. Insofern können Sie, ausgehend von dem nach dem EBM angefallenen Honorar unter Abzug der ersparten Eigenkosten, Schadenersatzansprüche geltend machen.

M.E bedarf es hierzu auch keiner vorhergehenden Vereinbarung.

Mit einer Vereinbarung haben sich bereits verschiedene Gerichte befasst. Aus dem Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Neukölln vom 07.10.2004 geht hervor, dass dahingehend Bedenken dagegen bestehen, dass im Vorhinein festgelegt wird, welcher „Schadenersatz“ im Falle nicht rechtzeitig abgesagter oder überhaupt nicht abgesagter Termine in Rechnung gestellt werden. In diesem Fall würde es sich um eine Vertragsstrafe handeln, die strengen juristischen Einschränkungen unterliegt. Dies hat das Landgericht Berlin beispielsweise in einem Urteil vom 15.04.2005 (55 S 310/04) und das Landgericht Zwickau in einem Urteil vom 03.08.2005 (6 S 155/05 – bei einem Dermatologen) festgestellt.

Demgegenüber ist es grundsätzlich zu empfehlen, dass sowohl bei Privatpatienten als auch bei Versicherten eine Erklärung mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Inhalt unterschrieben wird. D.h., in der vom Patienten zu unterschreibenden Erklärung wird zunächst darauf hingewiesen, dass es sich um eine Bestellpraxis handelt und daher darum gebeten wird, die Termine einzuhalten bzw. rechtzeitig abzusagen.

Ein solcher Text könnte wie folgt lauten:

„Wir bitten Sie dringend, den vereinbarten Termin wahrzunehmen. Sollten Sie verhindert sein, bitten wir, so rechtzeitig den Termin abzusagen, dass wir über den Termin anderweitig verfügen können. Sollten Sie, ohne rechtzeitige Absage, den Termin nicht wahrnehmen, dann müssten wir Ihnen den dadurch entstandenen Schaden in Rechnung stellen, sofern Sie nicht nachweisen können, dass Sie aus nicht zu vertretenden Gründen den Termin nicht wahrnehmen konnten.“ 

RA Dr. Gerd Krieger, 18.04.07

                                                                                                                              

Ausfallhonorar wegen Nichterscheinens des Patienten

Jeder Arzt kennt sicherlich das Problem, dass ein Patient, mit dem ein Behand-lungstermin fest vereinbart war, ohne rechtzeitige Absage nicht erscheint. Es stellt sich dann die Frage, ob dem Arzt ein Honoraranspruch für den Ausfall zusteht.

Die Redaktion des „Deutschen Dermatologen“ fragt den Justitiar des BVDD   Dr. Gerd Krieger.

DDD:
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Patient zum vereinbarten Behandlungstermin nicht erscheint? Haben die Gerichte hier eindeutige Regeln aufgestellt?

Krieger:
Es gibt eine verwirrende Fülle von unterschiedlicher Rechtsprechung. Selbst die Rechtsgrundlagen, die eventuell zu einem Anspruch führen können, sind unklar.
Grundsätzlich gilt, dass die Vereinbarung eines Behandlungstermins im Zweifel der Sicherung eines zeitlich geordneten Behandlungsablaufs dient. Ebenso wie der Patient trotz Terminvereinbarung erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen muss, muss ein Arzt ein verspätetes Kommen des Patienten oder auch ein Nichterscheinen hinnehmen. Zu beachten ist dabei vor allem auch, dass der Patient berechtigt ist, jederzeit den Behandlungsvertrag zu kündigen, d.h. zu beenden. 

DDD:
Bedeutet dies, dass dem Arzt grundsätzlich kein Anspruch gegen den zu einem festen Termin einbestellten Patienten besteht?

Krieger:
Die Rechtslage kann anders sein, wenn mit dem Patienten nicht nur die gewöhnliche Terminabsprache getroffen wurde. Ist eine Behandlung vorgesehen, die längere Zeit in Anspruch nimmt mit der Folge, dass der Arzt zeitgleich keine anderen Patienten bestellt hat, dann kann es eine Nebenpflicht des Patienten aus dem Behandlungsvertrag geben eine Verhinderung rechtzeitig mitzuteilen (so OLG Stuttgart, Urt. v. 27.03.2007 in MedR. 2007, 546). Eine solche Pflicht besteht umso mehr, wenn mit dem Patienten vereinbart war, dass dieser eine Verhinderung rechtzeitig, d.h. mindestens 24 Stunden vorher absagen muss. Kann der Patient nichts dafür, dass er so spät absagt, weil er selbst den Verhinderungsgrund (z.B. Unfall u.a.) sehr spät erfahren hat, dann fehlt es aber an einem Verschulden als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch.


DDD:
Hätte der Patient rechtzeitig absagen können, hat er aber einen fest vereinbarten Termin nicht abgesagt, gibt es dann Schadenersatzansprüche für den Arzt?

Krieger:
Wäre eine rechtzeitige Absage möglich gewesen und hat der Patient nicht abgesagt oder so spät abgesagt, dass der Arzt, der den Termin nur für diesen Patienten reserviert hatte, nicht anderweitig disponieren konnte, dann können Schadenersatzansprüche dem Grunde nach gegeben sein.

DDD:
Wie errechnet sich in einem solchen Fall ein Schadenersatzanspruch?

Krieger:
Hat der Patient überhaupt nicht abgesagt und war der Termin fest vereinbart, z.B. für eine länger dauernde Operation, so dass kein anderer Patient eingeschoben werden konnte, dann hat der Arzt einen Anspruch in Höhe des Honorars, dass er verdient hätte, wenn er bei dem Patienten die vorgesehene Behandlung durchgeführt hätte.

War mit dem Patienten vereinbart, dass er 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin gegebenenfalls absagen müsste, dann hat der Arzt nachzuweisen, dass er bei einer solchen rechtzeitigen Absage noch Gelegenheit gehabt hätte den Termin an einen anderen Patienten zu vergeben. Kann der Arzt diesen Beweis nicht antreten, dann steht ihm auch kein Schadenersatzanspruch zu, selbst wenn der Patient nur wenige Stunden vor dem Termin, d.h. nicht innerhalb der vorgegebenen Frist, absagt. Der Arzt ist dann so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn die rechtzeitige Absage erfolgt wäre. So die Meinung des OLG Stuttgarts in der oben zitierten Entscheidung.

DDD:
Gibt es einen Unterschied ob es sich um einen Privatpatienten oder einen Kassenpatienten handelt?

Krieger:
Da es sich um einen Schadenersatzanspruch und nicht etwa einen Honoraranspruch handelt, richtet sich der Anspruch immer gegen den Patienten. Dies gilt auch bei Kassenpatienten.
Zu beachten ist aber, dass die vorgenannte Regelung nur dann anzuwenden ist, wenn es sich nicht um die übliche Terminvereinbarung handelt sondern um einen Exklusivtermin. 

RA Dr. Gerd Krieger, 2007

 

Vorschuss erlaubt?

Frage Dr. A. und Dr. S.:
Viele Patienten halten die zur Durchführung einer IGeL-Leistung, z.B. Hautkrebsvorsorgeuntersuchung, vereinbarten Spezialtermine nicht ein. Dadurch entstehen hohe Ausfallkosten. Können wir von Patienten, wenn sie sich anmelden, d.h. vor Erbringung der Leistung, einen Vorschuss verlangen, der einen evtl. Ausfall ausgleichen soll?

Antwort Dr. Krieger:
Nach überwiegender Auffassung ist die Forderung eines Honorarvorschusses durch den Arzt unzulässig. Der Arzt ist vorleistungspflichtig und kann nur nach erbrachter Leistung für diese Leistung abrechnen. Ein Dienstleister kann nur dort einen Vorschuss verlangen, wo dies im Gesetz ausdrücklich geregelt ist. Eine entsprechende Vorschrift fehlt in der GOÄ. Aus rechtlichen Gründen ist es daher unzulässig, einen Vorschuss zu verlangen oder die Behandlung sogar von einem Vorschuss abhängig zu machen. Das Einfordern eines solchen Vorschusses kann dann sogar berufsunwürdig sein, wie die Berufsgerichte für Heilberufe in Hamburg durch Urteil vom 15.9.1971 und Bremen durch Urteil vom 20.10.1982 festgestellt haben.
Hat der Arzt bereits die Vermutung, dass er den Rechnungsbetrag nach der Erbringung der Leistung nicht erhalten wird bzw. dass es Schwierigkeiten ergeben kann, dann sollte der Arzt die Behandlung ablehnen, sofern kein Notfall vorliegt. Außerdem kann der Arzt dann, wenn keine Gefahr in Verzug ist, die Weiterbehandlung von der Begleichung seiner bisherigen Rechnung abhängig machen. Es kann sich daher empfehlen, bei entsprechenden Patienten in kürzeren Zeitabschnitten abzurechnen.

RA Dr. Gerd Krieger, Sept. 2005