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Berufsausübungsgemeinschaft

Berufsausübungsgemeinschaft 

Bei einer Berufsausübungsgemeinschaft (ehemals Gemeinschaftspraxis) schließen sich zwei oder mehr Vertragsärzte oder -psychotherapeuten zu einer Praxis zusammen und bilden eine wirtschaftliche und organisatorische Einheit. Die beteiligten Ärzte führen eine gemeinsame Patientenkartei, rechnen über eine gemeinsame Abrechnungsnummer ab und haften gemeinsam. Als Rechtsform müssen sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wählen. Vertragsärzte gleicher oder unterschiedlicher Fachgruppen können eine Berufsausübungsgemeinschaft gründen.


Von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin wird die Berufsausübungsgemeinschaft als wirtschaftliche Einheit betrachtet. Da die sie die intensivste Kooperationsform darstellt, muss sie durch den Zulassungsausschuss genehmigt werden. Auch die KV Berlin, die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen müssen vor dem Beschluss angehört werden.


Rahmenbedingungen für die Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft sind:


• Arztregistereintrag und Zulassung der beteiligten Ärzte oder Psychotherapeuten
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Rechtsform
• Zustimmung des Zulassungsausschusses
• gemeinsamer Praxissitz
• Gesellschaftervertrag

 

(Quelle: KV Berlin www.kvberlin.de)

 

 

Welche Vorteile birgt eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)?

Mit einer BAG können sich beteiligte Ärzte bis zu 40 Prozent Aufschlag auf ihr Regelleistungsvolumen (RLV) sichern.

Vertragsärzte stellen sich zunehmend die Frage, wie sie mit Blick auf die geringen Fallwerte und die Fallzählung nach Behandlungsfall die Abrechnung im Regelleistungsvolumen (RLV) verbessern können. Ein möglicher Ansatz ist es, die Zusammenarbeit mit anderen Ärzten in Bezug auf ihre Rechtsform zu optimieren. Sofern die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden und die Kooperation sich an medizinischen Notwendigkeiten orientiert, ist eine solche Optimierung äußerst sinnvoll.

Kooperationsgrad als relevante Größe
In den meisten Fällen werden Vertragsärzte in diesem Zusammenhang die rechtlichen und finanziellen Vor- und Nachteile zwischen einer Praxisgemeinschaft und einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gegeneinander abwägen. Bereits nach heutigem Stand sind zum Beispiel für BAG Aufschläge von bis zu 40 Prozent auf das RLV vorgesehen.

Allerdings ist im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 26. März 2010 explizit festgelegt, dass in Zukunft bei der Förderung fach- und schwerpunktübergreifender BAG nicht nur die Anzahl der vertretenen Arztgruppen und Schwerpunkte, sondern auch „der Kooperationsgrad" zu berücksichtigen ist. Es bleibt abzuwarten, ob mit dem Begriff des Kooperationsgrades medizinische und/oder organisatorische Aspekte gemeint sind und welche finanziellen Auswirkungen dies haben wird. Die Frist zur Veränderung der Vorgaben zum Kooperationsgrad wurde aktuell auf den 31. Dezember 2010 verlängert, die Änderungen treten dann zum 1. April 2011 in Kraft.

Wegweisende Entscheidung des BSG
Die Beschwerden der Vertreter der Einzelpraxen über diese Bevorzugung gehen aus rechtlicher Sicht mit einiger Wahrscheinlichkeit ins Leere. Denn am 17. März 2010 (Az. B 6 KA 41/08 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) eine wegweisende Entscheidung zur Frage der unterschiedlichen Behandlung von BAG und Einzelpraxen im Rahmen der Honorarverteilung getroffen. Urteilsgegenstand war die Frage der Wirksamkeit von Vorschriften, die für Gemeinschaftspraxen (heute: BAG) eine höhere Honorierung als für Vertragsärzte in Einzelpraxen vorsehen.

Nach den - für die Entscheidung des BSG noch relevanten -Vorschriften im EBM-Ä in der seit dem 1. April 2005 geltenden Fassung und in dem Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29. Oktober 2004 zur Bildung von Regelleistungsvolumina (RLV) erhielten Gemeinschaftspraxen beim Ordinationskomplex einen Aufschlag von mindestens 60 und höchstens 105 Punkten. Ihre Fallpunktzahlen für das RLV werden - differenzierend nach arztgruppengleichen- oder arztgruppenübergreifenden Praxen um Werte zwischen 30 und 130 Punkten - gegenüber Einzelpraxen erhöht. Die Honorarverteilungsverträge (HVV) der beklagten KV hatten diese Vorgaben übernommen.

Klage gegen Privilegierung von Kooperationen
Die Kläger sind jeweils in Einzelpraxen tätig und beanstandeten ihre Benachteiligung gegenüber Gemeinschaftspraxen. Sie hielten den Bewertungsausschuss nicht für berechtigt, ohne ausdrücklich gesetzliche Ermächtigung eine strukturelle und weltgehende generelle Privilegierung von Gemeinschaftspraxen vorzugeben.

Vertragsärztliche Leistungen je nach Organisationsform der Praxis in beträchtlichem Umfang unterschiedlich zu vergüten, ist nach Auffassung der Kläger mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar. Sie argumentierten weiter, die vertragsärztliche Versorgung gerade im ländlichen Raum sei in Gefahr, wenn durch derartige Vergütungsregelungen die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in der herkömmlichen Form der Einzelpraxis wirtschaftlich unattraktiv werde.

Gängige Praxis ist Grundgesetz-konform
Die Sprungrevisionen der klagenden Vertragsärzte blieben im Ergebnis allerdings ohne Erfolg. Das BSG schloss sich nicht deren Auffassung an, dass in der zur Entscheidung anstehenden Konstellation die vorgeschriebene Begünstigung von Gemeinschaftspraxen beziehungsweise BAG gegen höherrangiges Recht und insbesondere gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Absatz 1 GG verstößt.

Zwar können nach Auffassung des BSG die Aufschläge beim Ordinationskomplex und die Erhöhung der Fallpunktzahlen im RLV nicht mehr - wie in der Phase der Geltung der Praxisbudgets - damit begründet werden, auf diese Weise sollten Einschränkungen der Abrechnungsmöglichkeiten in einer Gemeinschaftspraxis kompensiert werden. Der Bewertungsausschuss sei allerdings auch unabhängig von dieser Zielsetzung berechtigt, die Leistungsbedingungen von Gemeinschaftspraxen gegenüber Einzelpraxen in begrenztem Umfang zu verbessern.

Selbstverwaltung darf Kooperationen fördern
Nach § 87 Absatz 2a Satz 1 SGB V (in der für die Beurteilung maßgeblichen Fassung; heute findet sich eine vergleichbare Regelungen in § 87b Abs. 3 oder § 87 Abs. 2c Satz 5) sei der Bewertungsausschuss gehalten gewesen, durch Vergütungsregelungen den Besonderheiten kooperativer Versorgungsformen Rechnung zu tragen.

Zu den Gründen für die Bevorzugung könnte beispielsweise ein erweitertes Leistungsspektrum gehören, wie es typischerweise bei fachgebietsgleichen ebenso wie fachgebietsübergreifenden Gemeinschaftspraxen im Vergleich zu Einzelpraxen anzutreffen ist. Hiervon sei der Gesetzgeber ganz offensichtlich ausgegangen.

Aber auch die gezielte Förderung der Gründung und des Betreibens von Gemeinschaftspraxen sei dem Bewertungsausschuss nicht versagt. Immerhin hielten sowohl der Gesetzgeber als auch die Partner der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen auf Bundesebene eine solche Förderung unter dem Aspekt der Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung für sinnvoll.

KVen haben großen Entscheidungsspielraum
Die Grenze einer nicht mehr gerechtfertigten Ungleichbehandlung ist nach Einschätzung des Gerichts erst dann erreicht, wenn die Benachteiligung von Einzelpraxen so gravierend sei, dass diese nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Das BSG räumt den Selbstverwaltungsgremien demnach einen verhältnismäßig großen Entscheidungsspielraum ein.

Die aktuelle Rechtsprechung für den Bereich der KV-Vergütung zeigt, dass BAG im Vergleich zu Einzelpraxen Vorteile bei der Abrechnung genießen. Gleiches gilt für die sehr dynamischen Entwicklungen im Bereich der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V, die in der Regel ohne Beteiligung der KV ablaufen, sowie die Ausschreibung von Selektiwerträgen nach § 73c SGB V (zuletzt eine Ausschreibung der AOK Baden-Württemberg für den Bereich der Orthopädie). Insofern ist der Arzt weiterhin dringend gehalten, seine Praxis entsprechend zu positionieren.

RA Dr. Ralf Großbölting

Quelle: BAODepesche | Ausgabe 21 | November 2010