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Berufshaftpflichtversicherung - Nachhaftungsversicherung

Berufshaftpflichtversicherung - Nachhaftungsversicherung

Jeder Arzt muss sich einzeln versichern. Dennoch kann es Vergünstigungen über einen Gruppentarif für eine Praxisgemeinschaft geben, vorausgesetzt, alle Versicherten gehören der gleichen Fachgruppe an.

 

 

Informationen zur Berufshaftpflicht


Versicherungsschutz im Haftungsfall

Berufshaftpflichtversichtung ist für Ärzte von existentieller Bedeutung - Folge 11 der Reihe "Arzt und Recht"
(aus Rheinisches Ärzteblatt 6/2002)

Berufsrechtlich sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern (§ 21 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte – BO). Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren festzustellenden Zunahme von Haftpflichtansprüchen gegen Ärzte wegen vermeintlicher Behandlungsfehler ist diese Versicherung von großer Bedeutung.

Haftung mit Privatvermögen

Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus der Versicherungspolice und den Versicherungsbedingungen. Umfang und Höhe des Versicherungsschutzes müssen sich grundsätzlich an dem zu versichernden Risiko, das heißt der speziellen ärztlichen Tätigkeit, orientieren. Insbesondere bei Fächern, die einem erhöhten forensischen Interesse ausgesetzt sind – zum Beispiel Chirurgie, Anästhesiologie, Gynäkologie und Orthopädie – ist es ratsam, die Deckungssumme ausreichend zu veranschlagen, zumal der Arzt im Falle einer zu niedrigen Absicherung mit seinem gesamten Privatvermögen haftet.

Umfasst ist zunächst die ärztliche Tätigkeit im Rahmen des jeweiligen Fachgebietes, das heißt in der Regel nicht die fachfremde Tätigkeit. Beim niedergelassenen Arzt erstreckt sich der Versicherungsschutz üblicherweise auch auf den – nicht nur vorübergehenden – Praxisvertreter sowie die angestellten Assistenten, die Arzthelferinnen und die Auszubildenden. Mitversichert ist regelmäßig auch der ärztliche Notfalldienst.

Der angestellte Krankenhausarzt ist in der Regel über die Betriebshaftpflichtversicherung des Trägers für den Bereich seiner Dienstaufgaben versichert. Dies gilt zumeist auch für den Nebentätigkeitsbereich des liquidationsberechtigten Chefarztes. Im Zweifel sollte man sich aber immer der jeweiligen Regelungen im Anstellungsvertrag vergewissern.

Besondere Risiken (zum Beispiel konsiliarische Tätigkeiten, Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder klinische Versuche) sind gegebenenfalls zusätzlich zu versichern. Änderungen im Tätigkeitsbereich (Risikoerhöhung oder -erweiterung) sind dem Versicherer mitzuteilen.

Unverzügliche Mitteilung im Versicherungsfall

Ist der Haftungs- oder Versicherungsfall eingetreten, sind im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung bestimmte „Obliegenheiten“ zu beachten. Wichtig ist hier vor allem, dass der Arzt den gegen ihn geltend gemachten Schadensersatzanspruch unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche dem Versicherer mitteilt. Eine Verletzung dieser Obliegenheitspflicht kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

Der Arzt hat dem Versicherer auf Anforderung einen ausführlichen und wahrheitsgemäßen Schadensbericht zu erstatten. Bedingungsgemäß darf er einen Haftpflichtanspruch des Patienten oder seiner Angehörigen nicht ohne vorherige Zustimmung des Versicherers rechtlich anerkennen. Auch in diesem Fall könnte der Versicherer aus der Pflicht zur Leistung frei werden. Dessen ungeachtet muss er dem Patienten wahrheitsgemäß Auskunft über den Verlauf der Behandlung erteilen.

Die eigentliche Schadensregulierung – zunächst im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen – erfolgt durch den Versicherer. Dieser führt zweckmäßigerweise auch die Korrespondenz mit der „Gegenseite“.

Strafrechtsschutz ist gesondert abzuschließen

Der Patient hat unabhängig vom Vorwurf eines Behandlungsfehlers einen Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen. Die Erben eines verstorbenen Patienten haben ein Einsichtsrecht grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche.

Nach Möglichkeit sollte der Patient auch auf die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer hingewiesen werden, deren Tätigkeit für ihn kostenfrei ist.

Von der Berufshaftpflichtversicherung nicht umfasst sind die Kosten eines Strafverfahrens. Diese sind über eine Strafrechtsschutzversicherung abzudecken. Verschiedene Berufsverbände haben für ihre Mitglieder entsprechende Strafrechtsschutzversicherungen abgeschlossen. Hier sollte man sich gegebenenfalls bei seinem Berufsverband erkundigen.

Nachhaftung

Abschließend sei noch die sogenannte Nachhaftungsversicherung erwähnt. Scheidet der Arzt aus dem Berufsleben aus, können immer noch Haftpflichtansprüche gegen ihn geltend gemacht werden. In der Regel unterbreiten die Versicherungsunternehmen dem Arzt oder seinen Erben entsprechende Angebote. Sinnvoll kann dies für die Dauer von fünf Jahren nach dem Ausscheiden sein.

Vertrag bei veränderter Risikostruktur nachjustieren

Sehr akribisch fragt der Versicherer bereits im Versicherungsantrag nach den ärztlichen Funktionen und den zu versichernden Tätigkeiten sowie den Haftungsregelungen mit dem Arbeitgeber (Klinik). Dieses, im Normalfall zu Beginn der ärztlichen Karriere, festgelegte versicherungstechnische "Raster" ist in der Regel nicht für immer gültig. Die Risikoverhältnisse ändern sich.

Typische Beispiele für eine veränderte Risikostruktur der Tätigkeit, die zu einer Anpassung des Versicherungsschutzes führen:

•Facharztanerkennung,
•Ernennung zum Oberarzt,
•ständigen Vertreter eines leitenden Arztes,
•Ausübung einer Tätigkeit mit Eigenliquidation,
•Eröffnung einer eigenen Praxis,
•Aufnahme einer Belegarzttätigkeit.
Auch Änderungen bei fachlichen Tätigkeitsmerkmalen sind für die Berufshaftpflichtversicherung relevant. Als ein typisches Merkmal seien hier besondere Operationen oder Behandlungsmethoden genannt. Besondere Aufmerksamkeit muss den "kosmetischen / ästhetischen Eingriffen" zukommen. Diese müssen dem Versicherer hinreichend transparent gemacht werden, um Deckungsprobleme im Schadensfall zu vermeiden.

Risikocheck ist sinnvoll

Versicherer sollten den Ärzten Orientierungshilfen durch umfangreiche Antragsfragen bei einem Neuabschluss geben (z. B. Fragebögen zu "kosmetischen / ästhetischen Eingriffen"). Auch sind jährliche, schriftliche Nachfragen, ob und wie sich die ärztlichen Risiken geändert haben, eine sinnvolle Hilfe des Versicherers. Dieser Risikocheck ist nicht zu unterschätzen. Eine Vernachlässigung oder Nichtbeachtung kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Um die Risiken sicher abschätzen und die Beurteilung korrekt vornehmen zu können, sollte der Arzt die Hilfe seines Versicherungsvermittlers in Anspruch nehmen.

Berufshaftpflichtversicherung nach Beendigung der ärztlichen Tätigkeit

aus Rheinisches Ärzteblatt 4/1998

Nach Beendigung der ärztlichen Tätigkeit können sich Lücken im Versicherungsschutz ergeben, wenn das Schadenereignis nach Kündigung des Versicherungsvertrages eintritt. Hierzu gilt:

In der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, zu der auch die Berufshaftpflichtversicherung von Ärzten gehört, gewährt der Versicherer dem Versicherungsnehmer (Arzt) Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses für die Folgen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird (§ 1 Nr. 1 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung - AHB -).

Für den Zeitpunkt des Eintritts des Schadenereignisses gilt die sogenannte Ereignistheorie. Diese besagt, dass es für die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, nicht auf den Zeitpunkt ankommt, in dem durch pflichtwidriges Handeln oder Unterlassen die Ursache für den Schaden gesetzt wird (sog. Verstoßtheorie), sondern auf den Vorgang, der die Schädigung des Dritten und damit die Haftpflicht des Versicherungsnehmers unmittelbar herbeiführt.

Endet der Versicherungsvertrag zwischen dem Zeitpunkt des Pflichtenverstoßes, z.B. der fehlerhaften Vornahme einer Sterilisationsoperation, und dem Eintritt des maßgeblichen Folgeereignisses, z.B. dem Eintritt einer ungewollten Schwangerschaft, so ist der Versicherer von der Eintrittspflicht frei.

Zur Vermeidung derartiger Lücken im Versicherungsschutz bieten die Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer oder seinem Rechtsnachfolger (Erben) die Möglichkeit einer Nachhaftpflichtversicherung an. Für Ärzte, die nach Beendigung ihrer ärztlichen Berufstätigkeit noch gelegentlich ärztlich tätig werden (z.B. Praxisvertretungen, Behandlung im Freundeskreis, Nothilfe etc.) besteht die Möglichkeit, eine "Ruhestandsversicherung“ zu ebenfalls reduzierten Versicherungsprämien abzuschließen, die auch die Nachhaftungsdeckung umfasst. Nähere Auskünfte hierzu erteilen die Versicherungsunternehmen.

§ 21 Haftpflichtversicherung

der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte in der Fassung vom 22.3.2003

Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern.

 

 

 

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Nachhaftungsversicherung

Frage: Wie lange ist eine Nachhaftungsversicherung erforderlich bzw. gibt es eine Zeitgrenze für den Patienten, um einen vermeintlichen Behandlungsfehler bzw. entsprechende Schadensersatzansprüche geltend zu machen?

Grundsätzlich gibt es keine Grenze, Ansprüche geltend zu machen. Der Schuldner kann sich jedoch nach Ablauf einer gewissen Zeit auf die Einrede der Verjährung berufen mit der Folge, dass der Anspruch zwar besteht, dieser jedoch nicht mehr durchsetzbar ist. Die regelmäßige Verjährung beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Gemäß § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Dementsprechend ist der Beginn der Verjährung davon abhängig, dass der Anspruchsinhaber über die wesentlichen Umstände und die Tatsache, dass ein Schaden eingetreten ist, informiert ist bzw. dies sein müsste. Um insoweit den Beginn der regelmäßigen Verjährung nicht unendlich lange hinzuziehen, verjähren Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen gemäß § 199 Abs. 2 BGB ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an.

Dementsprechend müsste, um absolut sicher zu gehen, eine Nachhaftungsversicherung für 30 Jahre nach Beendigung der Tätigkeit aufrecht erhalten werden. Unabhängig davon, gibt es nach unserem Informationsstand ohnehin Haftpflichtversicherungen für Ärzte, die auch nach Beendigung der Praxistätigkeit geführt werden, um etwa einen Einsatz im Zusammenhang mit einem Notfall abzusichern. Neben dem Versicherungsschutz für solche außerplanmäßigen Tätigkeiten des Arztes umfassen diese Versicherungen meist auch die Nachhaftung aus der ehemaligen beruflichen Tätigkeit des Arztes. Die Einzelheiten aber sollten Sie mit Ihrem Versicherer unmittelbar oder einem Makler oder Vertreter der Versicherung besprechen.

 

RA Jens-Peter Jahn, 01.03.2011

Anwaltskanzelei Dr. Halbe

 

 

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Haftpflicht für Ruheständler

1. Die Frage nach einer Haftpflichtversicherung für die Ärzte, die ihrem Beruf nicht mehr nachgehen, ist durchaus berechtigt. Auch bei Notfallbehandlungen im Freundes- und Bekanntenkreis, aber auch bei sonstigen Notfallbehandlungen, ist es durchaus denkbar, dass sich ein Arzt schadensersatzpflichtig macht. In diesem Zusammenhang gibt es private Haftpflichtversicherungen, die dieses Risiko mit abdecken. Dabei sollte man mit seinem Versicherungsmakler Kontakt aufnehmen. Nach Mitteilung des in unserer Kanzlei tätigen ärztlichen Kollegen, der den Arztberuf ebenfalls nicht hauptberuflich ausübt, bietet beispielsweise die AXA Versicherung über die Deutsche Ärztefinanz eine solche Police an.

2. Die Problematik der Nachhaftungspflicht hängt mit der Definition des Versicherungsfalls zusammen. Nach den Bedingungen der Versicherer tritt nämlich der Schaden nicht in dem Moment ein, in dem der Anlass für seine Entstehung gesetzt wird. Vielmehr wird auf das „Schadensereignis“ und damit letztlich auf das Folgeereignis abgestellt. Unter Folgeereignis wird der äußere Vorgang verstanden, der die Schädigung des Dritten und damit die Haftpflicht des Versicherungsnehmers unmittelbar herbeiführt. Diese versicherungsrechtliche Unterscheidung zwischen Kausal- und Folgeereignis aber kann dazu führen, dass bei Beendigung der Haftpflichtversicherung nach Betriebsaufgabe kein Deckungsschutz besteht, wenn sich das Folgeereignis erst nach Beendigung des Versicherungsvertrages einstellt.
Beispielshaft sei der Fall erwähnt, in dem eine Hüftprothese eingesetzt wird, die erst nach einigen Jahren versagt und man später feststellt, dass das Versagen auf eine Fehlbehandlung des Operateurs zurückzuführen ist. In solchen Fällen kann bis hin zur absoluten Verjährungsfrist von 30 Jahren ein Schadensersatzanspruch des Patienten gegeben sein. Besteht nach den Versicherungsbedingungen kein Deckungsschutz über den Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit hinaus und wurde keine Nachhaftpflichtversicherung abgeschlossen, kann es eine Deckungslücke geben. Ein denkbarer Fall aus dem dermatologischen Bereich wäre etwa, dass man am letzten Tag seiner beruflichen Tätigkeit die operative Entfernung eines Hauttumors unter einem Verstoß gegen die gebotene Sorgfalt nicht vollständig durchführt und es später zu Folgeschäden mit sogar möglicher Unterhaltsverpflichtung kommt.

Je nach Ausgestaltung der Haftpflichtversicherung also kann es durchaus sinnvoll sein, eine Nachhaftungsversicherung abzuschließen. Auch eine solche Versicherung ist beispielsweise bei der Deutschen Ärzteversicherung mit einer Privathaftpflichtversicherung zu kombinieren.

Für Anmerkungen oder Rückfragen stehen wir insoweit jederzeit gerne zur Verfügung.

RA Jens-Peter Jahn, 02.11.2009
Anwaltskanzelei Dr. Halbe