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Auskunftspflicht des Arztes und Einsichtsrecht des Patienten

Auskunftspflicht des Arztes und Einsichtsrecht des Patienten

Juristisch unterscheiden wir zwischen einer Auskunftspflicht und dem Einsichtsrecht des Patienten in die Krankenunterlagen. Der Unterschied besteht darin, dass z.B. gegenüber Krankenkassen ein Auskunftsrecht bestehen kann. Das Recht des Patienten beschränkt sich jedoch auf ein Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen.

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass Sie als Arzt aufgrund Ihrer Berufsordnung verpflichtet sind, ordnungsgemäß und umfassend zu dokumentieren. Die Dokumentationspflicht betrifft alle gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Dokumentation des Behandlungsgeschehens auch eine unverzichtbare Grundlage für die Sicherheit des Patienten in der Behandlung ist.

Die Aufzeichnungspflicht ergibt sich auch aus dem BMV-Ä.

Die ärztliche Dokumentationspflicht bezieht sich somit auf Anamnese, Diagnose und Therapie. Diagnostische Bemühungen, Funktionsbefunde, Art und Dosierung einer Medikation, ärztliche Hinweise und Anweisungen sind ebenso zu dokumentieren wie die Verlaufsdaten, die ärztliche Aufklärung usw.

Eine fehlende oder eine unzureichende Dokumentation bringt dem Arzt im Fall eines Haftpflichtprozesses wesentliche Nachteile. So kann ihm der Beweis angelastet werden, dass er ordnungsgemäß und fachgerecht behandelt hat, auch soweit dies nicht aus den Krankenunterlagen ersichtlich ist.

Dem Patienten steht dann in die Krankenunterlagen ein Einsichtsrecht zu. Er hat das Recht, entweder selbst oder durch einen Beauftragten in die Behandlungsunterlagen Einsicht zu nehmen. Die Rechtsprechung hat dieses Einsichtsrecht insoweit erweitert, als der Arzt verpflichtet werden kann, gegen Kostenerstattung Kopien der Krankenunterlagen zu fertigen und dem Patienten zuzusenden. Der Patient ist aber zur Vorkasse verpflichtet, d.h. bei der Anforderung von Kopien von Krankenunterlagen kann der Patient aufgefordert werden, vorab (Vorkasse) die entstehenden Kopiekosten zu bezahlen, wobei nach meiner Ansicht je Kopie 0,50 € angesetzt werden können.

In keinem Fall besteht bei ordnungsgemäßer Dokumentation die Verpflichtung, nachträglich noch ergänzende Auskünfte zu erteilen. Hierin besteht der Unterschied zwischen einem Auskunftsanspruch und dem Einsichtsrecht in Krankenunterlagen. Nur wenn die Krankenunterlagen mangelhaft sind, sollte der Arzt aus seiner nachträglichen Sicht den Behandlungsverlauf darstellen.

Wenn der Patient nicht persönlich die Krankenunterlagen anfordert, sondern einen Anwalt beauftragt hat, dann reicht m.E. eine kopierte Vollmacht nicht aus. Sie haben Anspruch auf eine Originalvollmacht. Die Vollmacht muss auch ein Datum tragen, das keine längere Zeit zurückliegt. In der Vollmacht muss auch Ihr Name bezeichnet werden oder aber zumindest das Krankheitsbild, zu welchem die Krankenunterlagen einverlangt werden.

Heute ist es allgemein üblich, dass Korrespondenz auch per Fax geführt wird. Eine Fax-Anfrage hat daher (mit Ausnahme der Vollmacht) gleichen Wert wie ein normaler Brief.

Werden an Sie Auskunftsansprüche gestellt, nachdem Sie die Krankenunterlagen übersandt haben, sind Sie zu weiteren Auskünften nur dann verpflichtet, wenn die Krankenunterlagen unvollständig sind. Über einen Krankheitsverlauf, der sich aus den Krankenunterlagen ergibt, müssen Sie nicht zusätzlich Auskunft erteilen.

Da sich der Anspruch des Patienten nur aus einem tatsächlich abgeschlossenen Behandlungsvertrag ergibt, sind Sie dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um keinen Patienten von Ihnen gehandelt hat, auch nicht verpflichtet, irgendwelche Anfragen zu beantworten. Ggf. könnten Sie jedoch die schriftliche Anfrage durch einen kurzen handschriftlichen Vermerk auf dieser Anfrage beantworten, indem Sie erklären: "Ihr Mandant war nicht mein Patient". Diese Antwort können Sie dem Anwalt dann per Fax zurücksenden. Wenn Sie aber nicht antworten, dann sind Sie auch nicht verpflichtet, irgendwelche Kosten zu übernehmen. Nur wenn Sie eine Pflicht verletzt haben, kann unter dem Gesichtspunkt einer Vertragsverletzung Kostenerstattung verlangt werden.

Dr. Gerd Krieger, 11.07.2007

Umfassendes Recht auf Einsicht in Behandlungsunterlagen

In einem Beschluss vom 16.11.2006 hat sich das Oberlandesgericht München (i W 2713 / 06) mit dem Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen befasst. Zunächst stellt das Gericht fest, dass dem Patienten ein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen zusteht, unabhängig davon, ob der Patient ggf. Ansprüche gegen den Arzt geltend machen will. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass der Patient die Unterlagen benötigte, um gegen einen anderen Arzt Haftungsansprüche einzuklagen.
Neben dem Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen hat der Patient auch einen Anspruch auf Bereithaltung von Kopien durch den Arzt gegen Kostenerstattung.
Verlangt ein Patient Einsicht in seine Behandlungsunterlagen bzw. die Übergabe von Kopien der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung, dann betrifft dies grundsätzlich die gesamten Behandlungsunterlagen und nicht nur einzelne Schriftstücke aus diesen Behandlungsunterlagen. Ggf. hat der Arzt beim Patienten Auskunft über den Umfang der zur Verfügung zu stellenden Unterlagen einzuholen.
Macht ein Patient sein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen geltend und erhält er keine Einsicht oder nur eine Einsicht in unvollständige Unterlagen, kann er mit erheblicher Kostenfolge für den Arzt seinen Anspruch gerichtlich geltend machen. Hierum ging es in dem vom OLG München entschiedenen Fall. Dort hatte zwar der Patient die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Arztes verlangt, wonach dieser versichert, dass er die Unterlagen vollständig herausgegeben habe. Einen solchen Anspruch gibt es nach Ansicht des Gerichtes nicht. Der Patient kann sich vielmehr selbst durch Einsichtnahme in die Unterlagen davon ein Bild machen, ob er alle benötigten Unterlagen erhalten hat.

RA Dr. Gerd Krieger, April 2008