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Aufklärungszeitpunkt bei kosmetischen Operationen

Aufklärungszeitpunkt bei kosmetischen Operationen

Das OLG Frankfurt befasste sich in einer Entscheidung vom 11.10.2005 (8 U 47/04, MedR 2006 S.294) u.a. mit der Frage, wann bei einer schönheitschirurgischen Operation, hier einer Bauchdeckenstraffung, die Aufklärung erfolgen muss. Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass die kosmetische Operation nur durchgeführt werden darf, nachdem die Patientin sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt habe. Dies würde eine rechtzeitige, umfassende und ggf. auch schonungslose Aufklärung über die Erfolgsaussichten und Risiken des Eingriffs voraussetzen. Bei kosmetischen Operationen muss der Arzt im Rahmen seines Aufklärungsgespräches auch dem Umstand Rechnung tragen, dass der Patient eine Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes wünscht. Inhalte des Aufklärungsgespräches blieben im entschiedenen Fall strittig. Der operierende Arzt hat jedoch erklärt, dass er die Patientin anlässlich ihres Besuches am Vorabend der Operation umfassend über die Risiken aufgeklärt habe. Dies ergebe sich auch aus seinen handschriftlichen Eintragungen in dem Einwilligungsformular. Die Patientin hat dies zwar bestritten, doch kommt es nach Ansicht des Gerichtes hierauf nicht an. Zwar geht das Gericht aufgrund der handschriftlichen Eintragungen im Einwilligungsformular von der Risikoaufklärung am Vorabend aus, doch war dieses Aufklärungsgespräch nicht rechtzeitig und somit unbeachtlich. Das Gespräch am Vorabend der Operation war nicht rechtzeitig, weil die Patientin schon so weitgehend in die Operationsvorbereitungen eingebunden war, dass sie ihre Entscheidung für oder gegen die Operation nicht mehr selbstbestimmt ausüben konnte. Ein Patient muss vor einer medizinisch nicht dringlich gebotenen Operation so rechtzeitig über den Umfang des Eingriffs und die damit verbundenen Risiken aufgeklärt werden, dass er in der Lage ist, eine eigenständige Entscheidung über das Für und Wider der Operation zu treffen. Deshalb muss das Aufklärungsgespräch grundsätzlich schon bei der Vereinbarung eines Termins für die stationäre Aufnahme erfolgen. In wenigen Einzelfällen reicht die Aufklärung am Vorabend einer Operation noch aus, wenn es sich um gewöhnliche Eingriffe mit einer gewissen Dringlichkeit und weniger einschneidenden Risiken handelt. Besonders bei kosmetischen Operationen müssen strenge Maßstäbe angelegt werden.

Das Ergebnis war, dass dem Patienten gegen den operierenden Arzt wegen der Rechtswidrigkeit des ohne Einwilligung durchgeführten Eingriffs Schmerzensgeldansprüche zustehen, obwohl die Operation selbst kunstgerecht ausgeführt worden war.                                

RA Dr. Gerd Krieger, Sept. 2006