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Abrechnungsprobleme bei privaten Krankenversicherungen

Abrechnungsprobleme bei privaten Krankenversicherungen

Frage Dr. K. aus A.:
Bei Privatpatienten gibt es immer wieder Abrechnungsprobleme. Die von mir ausgestellten Rechnungen werden von den Patienten bei der privaten Krankenversicherung oder aber der Beihilfestelle eingereicht. Diese bezahlen den Rechnungsbetrag an den Patienten, der meine Rechnung jedoch nicht ausgleicht. Wie kann ich mich dagegen sichern, dass ich durch ein kostenaufwändiges Verfahren versuchen muss, von dem Patienten mein Honorar zu erhalten, wobei oft sogar das Risiko besteht, dass dieser insolvent ist?

Antwort Dr. Krieger:
Sicherlich wäre der einfachste Weg, dass man sich zu Beginn der Behandlung von dem Patienten eine Abtretung seines Erstattungsanspruchs gegen die Krankenversicherung oder die Beihilfestelle unterzeichnen lässt. Die Abtretung der Honoraransprüche gegen die Beihilfe ist möglich, für die Erstattungsansprüche gegenüber der privaten Krankenversicherung gibt es aber ein Abtretungsverbot (§ 6 V. MBKK).

Eine gewisse Sicherheit stellt jedoch die Anweisung des Privatpatienten dar, mit welcher er seine private Krankenversicherung auffordert, das Honorar unmittelbar an den behandelnden Arzt zu bezahlen. Eine solche Anweisung, die immer schriftlich abgefasst werden muss, hat bestimmte formelle Voraussetzungen. Zunächst müssen sich aus dem Schriftstück der genaue Name und die Anschrift des Patienten ergeben. Weiterhin muss die private Krankenversicherung möglichst mit der Versicherungsnummer angegeben werden. In dieser Urkunde muss dann der so bezeichnete Patient die genau beschriebene private Krankenversicherung anweisen, das Honorar aus der Behandlung an den behandelnden Arzt auszuzahlen. Aus formellen Gründen muss der Arzt als Zahlungsempfänger genau bezeichnet werden, und zwar möglichst unter Angabe des Kontos. Da die Anweisung sich nur auf eine konkrete Forderung bezieht, muss in der Anweisung auch der voraussichtliche Zeitraum der Behandlung und der Grund der Behandlung (Krankheitsbild) beschrieben werden. Ungenauigkeiten führen sonst dazu, dass die Anweisung unwirksam ist.

Diese Konstruktion der Anweisung ermächtigt zwar die Kasse, die Bezahlung der Rechnung direkt an den Arzt vorzunehmen, doch wird dadurch dem Arzt kein eigener Anspruch gegen die Versicherung auf Zahlung des Honorars eingeräumt. Dies wäre eine Umgehung des o.g. Abtretungsverbotes. Der Patient behält als Versicherungsnehmer trotz dieser Anweisung seinen eigenen Anspruch gegen die Kasse.

Die Vorlage der Anweisung zu Beginn der Behandlung kann mit dem Hinweis verbunden werden, dass das vorgeschlagene Verfahren für den Patienten mit wesentlichen Vorteilen verbunden ist. Zunächst hat er mit der Rechnung nichts zu tun. Die Rechnung, die auf ihn ausgestellt ist, müsste sonst von ihm bezahlt werden, unabhängig davon, ob seine Krankenkasse den Betrag erstattet. Insoweit müsste er ggf. sogar in Vorlage treten. Auch die Auseinandersetzung mit der Kasse über eventuelle Fragen der medizinischen Notwendigkeit u.a. werden zunächst nur zwischen dem behandelnden Arzt und der Krankenkasse ausgetragen. Erst wenn die Krankenkasse nicht bezahlt, muss der Patient die Honorarrechnung ausgleichen!

Wichtig ist aber, dass der Patient dem Arzt auch die Ermächtigung einräumen muss, behandlungsbezogene Informationen an die Krankenkasse weiterzugeben. Andernfalls würde beispielsweise schon die Einreichung der Abrechnung gegen die gesetzliche Schweigepflicht des Arztes verstoßen. Aus diesem Grunde empfiehlt sich, in die Anweisung die Formulierung aufzunehmen, wonach der Patient in die Weitergabe der abrechnungsrelevanten behandlungsbezogenen Daten an seine Krankenversicherung einwilligt und den behandelnden Arzt insoweit von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet.

RA Dr. Gerd Krieger, Sept. 2005