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Abrechnungsgrundsätze

Bundesgerichtshof präzisiert Abrechnungsgrundsätze

Doppelabrechnung oder medizinisch notwendige Erweiterung von Behandlungszielen und -methoden

Diese Frage sorgt bei der Privatliquidation immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen privatärztlichen Verrechnungsstellen und den behandelnden Ärzten. Klarheit soll jetzt die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schaffen, der in einem Urteil vom 5. Juni (AZ III ZR 239/07) das Zielleistungsprinzip deutlich gestärkt hat.
Der Kläger hatte, unterstützt von der Privatärztlichen Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr/Berlin-Brandenburg (PVS) eine Reihe von Fällen angeführt, konnte seine Rechtsauffassung letztlich aber nur in einem einzigen Fall von grundsätzlicher Bedeutung ( GOA 2975) durchsetzen, wie Verbandsjustiziar Dr. Gerd Krieger nach einer Analyse des Urteils festgestellt hat.

„Nach § 4 Abs. 2 a Satz 1 GOÄ darf der Arzt ein und dieselbe Leistung, die zugleich Bestandteil einer von ihm gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abrechnen. Daraus folgt zugleich die Selbstverständlichkeit, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbständige Leistungen handelt. Der Zweck der Bestimmung ist die Verhinderung einer Doppelthonorierung von Leistungen", fasst Krieger den Tenor des Richterspruchs zusammen.

Zur Auslegung erläuterte das Gericht, dass vielfach die Gebührenordnung selbst schon Hinweise darauf gibt, wie das Verhältnis ärztlicher Leistungen zueinander zu bestimmen ist, ohne dass hierfür eine aufwendige Analyse des genauen Inhalts der Gebührenposition notwendig ist. Dies gilt im operativen Bereich insbesondere für Komplexleistungen. Unabhängig davon können einem einheitlichen Behandlungsgeschehen auch mehrere Zielleistungen zugrunde liegen. Das bedeutet, dass während eines operativen Eingriffs mehrere Zielleistungen erbracht werden. Der BGH weist daraufhin, dass es einer genaueren Betrachtung der Reichweite jeder in Rede stehenden Gebührenposition bedarf und dass alleine aus dem Umstand, dass nach ärztlicher Kunst verschiedene Leistungen in zeitlichem Zusammenhang erbracht werden, nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden kann, dass nur eine Zielleistung vorliegt, im Verhältnis zu welcher sich die anderen als unselbständige Hilfs- oder Begleitvorrichtungen darstellen.

Als weitere Auslegungshilfe weist das Gericht daraufhin, dass dann, wenn unterschiedliche Gebührenpositionen, die nach ihrer Legende durch den Arzt erfüllt worden sind, keinen näheren Hinweis über ihr Verhältnis zueinander geben, vom Arzt zu prüfen ist, ob es sich um jeweils selbständige Leistungen handelt oder eine oder mehrere von ihnen als Zielleistung und die anderen als deren methodisch notwendigen Bestandteile anzusehen sind.

Ausdrücklich zurückgewiesen hat das Gericht, wie Krieger weiter festgestellt hat, die noch in der Vorinstanz bestätigte und in Ärztekreisen weit verbreitete Rechtsauffassung, die methodisch notwendigen Bestandteile einer Zielleistung seien bestimmt durch die medizinischen Erfordernisse im Einzelfall und die Maßstäbe der ärztlichen Kunst.

„Der Maßstab ärztlicher Kunst ist immer zu beachten. Er hat aber keine Bedeutung für die Frage, welche Leistungen der Arzt dem Patienten in einem konkreten Behandlungsfall zu erbringen hat", so Krieger.
Die praktischen Konsequenzen des BGH-Urteils für PVS-Abrechnungen fasst der Geschäftsführer der PVS Rhein-Ruhr/ Berlin-Brandenburg, Rechtsanwalt Manfred Specht, so zusammen: „Beste Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit einer Honorarforderung sind die Erkennbarkeit der Indikation aus den Behandlungsunterlagen - ideal auch aus dem OP-Bericht - und die Nachvollziehbarkeit - genaue Beschreibung - der zusätzlich zur Zielleistung erbrachten Leistungen aus dem OP-Bericht."

RA Dr. Gerd Krieger, Okt. 2008